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25.01.2016

Belegerteilungspflicht

Was auf einem Beleg bei Belegerteilungspflicht vermerkt sein muss; von Thomas Mares

Th. Mares

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Thomas Mares

Leser dieser Kolumne wissen, dass es hier vor allem um Fakten geht! Informationen, Fakten und Tipps zur praktischen Umsetzung bilden den Hauptbestandteil dieser Zeilen. Manchmal werden die Fakten durch Kommentare ergänzt und ab und zu macht der Autor auch seinen Ärger über sinnentleerte Bestimmungen oder Willkür der Behörde Luft. So auch diesmal! Und der Autor ärgert sich sehr über so viel Realitätsferne der Ministerialbeamten. Wer also Kommentare "in zynisch" mit "polemischen Akzent" verabscheut, der sollte gar nicht weiterlesen.

Um folgendes geht es:

Jeder weiß, dass ein und derselbe Begriff in verschiedenen Rechtsgebieten unterschiedliche Bedeutungen haben kann und unterschiedliche Rechtsfolgen nach sich ziehen kann. Ein "Kind" in der Straßenverkehrsordnung ist ganz anders definiert als ein "Kind" im Erbrecht, so man auch im Alter von 70 Jahren noch ein Kind sein kann. Ein Kind laut Einkommensteuergesetz ist wieder etwas anderes. Soweit so klar, das folgende geht wohl zu weit!

Im Rahmen der neuen Belegerteilungspflicht normiert der Gesetzgeber, dass ein Beleg neben anderen Merkmalen auch folgendes enthalten muss:

  • "Die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art und der Umfang der sonstigen Leistung." So steht es in der BAO, der Bundesabgabenordnung.

Rechnungsmerkmale kennen wir auch schon aus dem Umsatzsteuergesetz, wo der § 11 UStG Merkmale aufzählt, die eine Rechnung aufweisen muss, um zum Vorsteuerabzug zu berechtigen. Ein Rechnungsmerkmal lautet dort:

  • "Die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art und der Umfang der sonstigen Leistung." Fällt Ihnen etwas auf?

Wer allerdings jetzt tatsächlich glaubt, dass diese beiden identen Normen tatsächlich auch das Gleiche meinen, der irrt!

Einige Beispiele gefällig?   

  • Friseur: Während sich die BAO mit dem Begriff Shampoo zufrieden gibt, verlangt das UStG die Spezifizierung: Schuppenshampoo. Wer nur Haarpflegeprodukt auf den Beleg schreibt, ist schon in der Illegalität.

  • Bekleidung: Während das UStG Latzhose, Gr. 52, verlangt, genügt der BAO der Begriff Hose.

  • Schuhe: Umsatzsteuerrechtliche Pumps und Sneakers können nach BAO unter Damenschuhe subsummiert werden. Schuhe alleine reicht beiden Normen nicht.

  • Würstelstand: Die Umsatzsteuer besteht auf Käsekrainer, der BAO genügt Würstel, die Bezeichnung Wurstware genügt beiden nicht.
  • Gasthaus: Wer nur Vorspeise schreibt, wird Probleme mit der Behörde bekommen. Die BAO verlangt zumindest Suppe. Das UStG sogar Frittatensuppe.

Wer meint, da hätte sich wer einen Spaß erlaubt, der irrt schon wieder. Die Beispiele finden Sie auf der Homepage des Finanzministeriums (www.bmf.gv.at) zum Thema Registrierkassenpflicht. Dort werden Sie tatsächlich als Erleichterung und Bürokratieabbau verkauft!

Als Privatperson muss ich mich mit einem Beleg zufrieden geben wo Suppe drauf steht, als Unternehmer muss ich auf Fritattensuppe bestehen sonst versagt das Finanzamt den Vorsteuerabzug. Toller Bürokratieabbau!

Während Betriebe Monat für Monat kämpfen, um Miete und Löhne und vor allem Steuern pünktlich zu bezahlen, sitzen in der geschützten Werkstatt des Ministeriums Beamte, die solchen Unsinn fabrizieren. Das ist wohl an Realitätsferne nicht zu überbieten!

Genau weiß man ja nicht wie Gesetz tatsächlich entstehen, vielleicht so:

Sitzen zwei Beamte eines Abends bei der dritten Flasche Rotwein zusammen, sagt der eine: "Schreiben wir rein für die Umsatzsteuer muss es Käsekrainer heißen, für die BAO nur Würstel". Sagt der andere: "Das traust Du dich nie...!"

 

Noch Fragen? Dann rufen Sie mich an oder senden mir eine E-Mail!

  Mag. Thomas Mares
e-mail: mares@wth.at
Tel: +43 (01) 330 75 46

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