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10.03.2016

Änderungen im Arbeitsrecht

Ausgewählte Themen zu den Änderungen im Arbeitsrecht ab 2016:

Thomas Mares

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Thomas Mares

An die laufenden Neuerungen im Arbeits- und Sozialrecht haben wir uns ja schon gewöhnt. Auch mit 01.01.2016 traten einige wichtige Änderungen in Kraft. Hier ein Überblick, der nicht auf die Vollständigkeit Bedacht nimmt.

  • Nunmehr besteht eine konkrete Verpflichtung zur Ausstellung einer detaillierten Abrechnung von Entgelt und Aufwandsentschädigung. Auch die Aushändigung einer Kopie der Anmeldung zur Sozialversicherung muss dem Dienstnehmer ausgehändigt werden. Lohnabrechnungen können nunmehr elektronisch zur Verfügung gestellt werden.

  • Im Dienstzettel musste bis dato lediglich auf den anwendbaren Kollektivvertrag verwiesen werden. Seit 01.01.2016 muss jedenfalls der zustehende Grundlohn festgehalten werden. Freiwillige Änderungen des Grundlohns müssen dem Dienstgeber schriftlich mitgeteilt werden.

  • Bei All-In-Verträgen besteht nunmehr die Verpflichtung, dass der Grundlohn im Sinne des Lohnes für die Normalarbeitszeit im Dienstvertrag oder –zettel festgehalten wird. Bis Ende 2015 war es ausreichend, zu vermerken, wieviel der Dienstnehmer insgesamt verdient.

  • Konkurrenzklauseln können nur mehr dann wirksam vereinbart werden, wenn der Dienstnehmer mindestens das 20-fache der täglichen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage verdient (€ 3.240,00). Bis dato war es die 17-fache.

  • Dass Konventionalstrafen dem richterlichen Mäßigungsrecht unterlagen, wurde gesetzlich verankert, auch wenn das schon geübte Praxis war.

  • Bei Elternteilzeit wurden die Bagatellkürzungen abgeschafft. Schon eine Verschiebung der Arbeitszeit um eine halbe Stunde, bescherte dem Arbeitnehmer einen langen Kündigungsschutz. Die wöchentliche Normalarbeitszeit muss nunmehr um mindestens 20 % verkürzt werden und darf 12 Stunden nicht unterschreiten.

  • Ab 2016 besteht auch ein vierwöchiger Kündigungs- und Entlassungsschutz nach Fehlgeburten.

  • Die Tageshöchstarbeitszeit wurde von 10 auf 12 Stunden erhöht, wenn in die Gesamtarbeitszeit Reisezeiten fallen und der Dienstnehmer das Fahrzeug selbst lenkt. Für Berufskraftfahrer, Taxifahrer u.ä. gilt diese Regelung nicht. Passive Reisezeiten, also bloßes Mitfahren ist in die Arbeitszeit nicht zu inkludieren.

  • Für Lehrlinge gilt: Wenn Lehrlinge im Alter von 16 bis 18 Jahre passive Reisezeiten haben, so kann die Gesamtarbeitszeit auf 10 Stunden statt bisher 9 Stunden ausgedehnt werden.

  • Nunmehr besteht Informationspflicht gegenüber Teilzeitbeschäftigten, falls im Betrieb Arbeitsplätze freiwerden, die ein höheres Arbeitsausmaß ermöglichen.

  • Für Ausbildungskostenrückersatz gilt nunmehr folgendes: Die Frist, in der Ausbildungskosten rückgefordert werden können, beträgt nunmehr 4 Jahre statt der bisherigen 5 Jahre. Die Frist ist nunmehr zwingend monatlich zu aliquotieren. Selbstverständlich muss der Ausbildungskostenrückersatz für jeden einzelnen Fall schriftlich vereinbart werden. Daran hat sich nichts geändert.

  • Wird in Zukunft eine zu lange Frist angesetzt, so führt dies zur Nichtigkeit der gesamten Rückersatzvereinbarung.

Die Neuerungen zum Dienstzettel, zu den All-In-Verträgen, zur Konkurrenzklausel sowie zur Konventionalstrafe traten am 29.12.2015 in Kraft. Bestehende Verträge bleiben unberührt. Die Änderungen im Arbeitszeitrecht traten mit 01.01.2016 in Kraft.

 

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