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05.01.2017

Zentrales Kontenregister und Konteneinschaugesetz

Das österreichische Bankgeheimnis ist ja angeblich Geschichte. Ob das stimmt oder nicht, lässt sich gut am Kontenregister- und am Konteneinschaugesetz festmachen. Ein guter Grund sich mit dieser Materie etwas näher zu beschäftigen.

Th. Mares

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Thomas Mares

Seit 05. Oktober 2016 gibt es in Österreich nunmehr ein existierendes zentrales Kontenregister. In diesem sind die äußeren Kontodaten erfasst. Wer hat bei welcher Bank welche Konten, Depots oder Sparbücher und wer ist auf diesen zeichnungs- bzw. verfügungsberechtigt? Die Daten sind von den Banken monatlich zu warten und in das Kontenregister einzupflegen. Zugreifen darauf können nur das Finanzamt, Staatsanwaltschaft, Strafgerichte, Finanzstrafbehörde und das Bundesfinanzgericht. Selbst kann man über FinanzOnline die eigenen Kontoverbindungen sehen. Anwälte, Notare, Steuerberater, die Ehefrau und der Nachbar haben keinen Zugriff auf diese Informationen. Übrigens auch nicht die Sozialversicherung. Wirklich neu hinzugekommen ist auch nur die Finanzbehörde im Rahmen von Betriebsprüfungen. Bisher gab es den Zugriff ja nur im Rahmen eines Strafverfahrens. Man sollte sich daher darauf einstellen, dass die Behörde in Zukunft bei Prüfungen die Daten routinemäßig abfragt. Am Bankgeheimnis ändert sich also nur insofern etwas, als die Finanzbehörde auch ohne Strafverfahren auf das zentrale Kontenregister zugreifen kann.

Vor dem zentralen Kontenregister war die Abfrage auch recht kompliziert. Bei allen Bankenverbänden musste angefragt werden, diese mussten die Frage den ca. 800 Banken weiterleiten  usw. Viele Personen waren in den Vorgang involviert, was weder dem Datenschutz noch dem Bankgeheimnis zuträglich war. Wird auf das zentrale Kontenregister zugegriffen, wird der Kontoinhaber informiert, und nur er.

Werden im Zuge einer Betriebsprüfung beim zentralen Kontenregister Konten entdeckt, deren Zweck nicht plausibel erklärt werden kann, wird es wahrscheinlich zur Kontenöffnung kommen. Dazu sind begründete Zweifel an der Richtigkeit der Abgabenerklärungen notwendig. Dem Kontoinhaber wird die Möglichkeit der Stellungnahme gegeben, ob dies etwas nutzen wird, ist allerdings fraglich. Der Antrag zur Kontenöffnung muss vom Leiter des Finanzamtes unterschrieben sein, ob es zur Öffnung kommt, bestimmt ein Richter des Bundesfinanzgerichtes. Ein Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung, ist der Einspruch erfolgreich, darf das Material nicht verwendet werden. Es bringt übrigens gar nichts, das Geld noch schnell ins Ausland zu transferieren, da die Kreditinstitute alle Konten melden mussten, die bereits im März 2015 existierten.

Finanzbehörde und Staatsanwaltschaft können nunmehr wesentlich unbürokratischer auf die Konten von "Verdächtigen" zugreifen. Im Focus sind Schwarzgeldkonten und die dazugehörigen Verfügungsberechtigten. Der Finanzminister möchte aus der Aktion im ersten Jahr Euro 700 Mio. lukrieren. Daher soll es vor allem Scheinfirmen an den Kragen gehen, die Schwarzgeldzahlungen logischerweise nicht über Firmenkonten laufen lassen. Ob das gelingt, ist fraglich, da ja bei Scheinfirmen in der Regel nichts zu holen ist und auch niemand greifbar ist. Es stellt sich daher schon die Frage, ob hier nicht die Gefahr besteht, dass redliche Unternehmer pauschal kriminalisiert werden.

Da es ähnliche Gesetze in vielen anderen Ländern schon gibt, werden wir uns wohl daran gewöhnen (müssen). Das Aufweichen des Bankgeheimnisses in diesem Fall allerdings wohl das kleinere Übel.

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