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22.10.2017

Kündigungsschutz älterer Arbeitnehmer und ab 50!

Hier gibt es Neuigkeiten: In Österreich gibt es einen speziellen Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer. Intention dieser Bestimmung ist, Arbeitnehmer im Erwerbsleben zu erhalten bzw. ihnen einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt zu verschaffen.

Thomas Mares

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Thomas Mares

Doch wie so oft bei Schutzgesetzen haben die potenziell zu Schützenden den größten Nachteil daraus. Aus Angst, ältere Arbeitnehmer nicht mehr loswerden zu können, werden sie erst gar nicht eingestellt.

Doch nun wie immer der Reihe nach:

Wie bereits ausgeführt, bestehen in Österreich für bestimmte Personengruppen Besonderheiten bei der Kündigung. Dabei ist zwischen dem "besonderen" und dem "speziellen" Kündigungsgesetz zu unterscheiden.

Beim besonderen Kündigungsschutzgesetz muss vor Ausspruch der Kündigung die Zustimmung des Gerichts oder der zuständigen Behörde eingeholt werden. Ein besonderer Kündigungsschutz gilt z.B. für den Betriebsrat, begünstigte Behinderte (Grad der Behinderung mindestens 50 %) oder Eltern während der Karenz und Elternteilzeit.

Ältere Arbeitnehmer haben "nur" einen "speziellen" Kündigungsschutz. Sie dürfen ohne vorige Zustimmung des Gerichts gekündigt werden. Personenbedingte Gründe, die die Ursache im höheren Lebensalter des Arbeitnehmer haben, dürfen nur dann zur Rechtfertigung der Kündigung des Arbeitnehmers herangezogen werden, wenn die Weiterbeschäftigung erhebliche wirtschaftliche Nachteile für das Unternehmen bringt. Speziell im Rahmen einer Kündigungsanfechtung ist diese Regelung relevant.

Bei der Beurteilung der Sozialwidrigkeit sind Lebensalter und Betriebszugehörigkeit besonders zu berücksichtigen. Es sollen statt der Kündigung zuerst alternative Möglichkeiten geprüft werden, wie beispielsweise Versetzung, Umschulung oder Altersteilzeit. Diese Rechtslage galt bis 30.06.2017 für alle Arbeitnehmer die zum Zeitpunkt der Einstellung das 50 Lebensjahr vollendet haben, ab Vollendung des zweiten Beschäftigungsjahres.

Und genau diese Regelung hat viele Unternehmen abgeschreckt Dienstnehmer über 50 überhaupt einzustellen. Nunmehr wurde der Kündigungsschutz gelockert. Die Neuerungen gelten für Neueinstellungen ab dem 1.7.2017. Die Wartefrist von 2 Jahren und die besondere Berücksichtigung des Lebensalters bei der Beurteilung der Sozialwidrigkeiten gelten nun nicht mehr. Für Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt der Einstellung das 50 Lebensjahr vollendet haben, gilt nur mehr der allgemeine Kündigungsschutz. Die Neuregelung greift in keiner Hinsicht in Dienstverträge ein, die vor dem 01.07.2017 abgeschlossen wurden.

Ob die Änderung wirklich dazu führt, dass Gerichte in Zukunft den speziellen Kündigungsschutz älterer Arbeitnehmer außer Acht lassen wird die Praxis zeigen. Gerichte werden wohl weiterhin im Rahmen der Prüfung der Interessensabwägung im Kündigungsanfechtungsprozessen das höhere Lebensalter berücksichtigen. Die Spruchpraxis der Arbeitsgerichte ist in diesem Bereich bis dato ja ausgesprochen streng. Besonders in der ersten und zweiten Instanz wird die Kündigung älterer Arbeitnehmer oft als sozialwidrig angesehen, was Schadenersatzansprüche der Unternehmer nach sich zieht.

Die beschlossene Löschung des speziellen Kündigungsschutzes für ältere Arbeitnehmer ist ein gutes Signal für Unternehmen, und im Rahmen eines Maßnahmenpaketes sozialpolitisch wichtig. Die Gesetzesänderung alleine wird wohl nicht genügen, damit ältere Arbeitnehmer häufiger eingestellt werden.

Noch Fragen? Dann rufen Sie mich an oder senden mir eine E-Mail!

  Mag. Thomas Mares
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